Petition gegen "Abmahnmafia" im Bereich kleine Webshops

Generell eine gute Sache um dieses Thema. Jedoch gab es schon desöfteren Bedenken, ob Privatanbieter von Petitionen auch aus datenschutzrechtlichen Gründen, tatsächlich der richtige Ansprechpartner für solch wichtige Petitionen sind.

Sicherer sollte um etwas zu bewirken, eine Petition direkt beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages oder auf Länderebene eingereicht werden. Hierbei läuft man nicht gefahr, dass Fristen versäumt werden oder eine Petition aus anderen Gründen als unwirksam erklärt wird.

Ich finde auch dass man was gegen das Abzocken unternehmen muss. Juristen, die ihr Geschäftsmodell drauf aufbauen, kleinst Unternehmer zu ruinieren sind mit das Ärgste was ich kenne.

Die Petition ist gut, trotzdem sollte man im Hinterkopf behalten, dass man nur abgezockt wird, wenn man es zuläßt.
Man sollte eine Abmahnung immer anwaltlich gegenprüfen lassen, denn der eigene Anwalt kann ermitteln ob es sich dabei evtl. um ein "Geschäftsmodell" handelt. Da reichen dann schon 3 identische Abmahnungen vom selben Kläger oder selben Thema und der Abmahnanwalt ist seine Zulassung los. Denn Abmahnen darf auch nur ein Mitbewerber (Wettbewerbsnachteil), nicht der Abmahnanwalt von sich aus. Um ein Gechäftsmodell nachzuweisen, müssen beide unter eine Decke stecken.

Zitat von Indigo66

Die Petition ist gut, trotzdem sollte man im Hinterkopf behalten, dass man nur abgezockt wird, wenn man es zuläßt.

Es gibt genügend Beispiele, wie auch in dieser Petition beschrieben, wo man aus einfacher Unwissenheit und kleinsten Fehlformulierungen sich selbst einen Strick dreht. Wenn man nur mit teurer Hilfe eines eigenen Anwalts seine Webseite rechtssicher machen kann, dann ist das doch auch Abzocke. Einem meiner Kunden, einem kleinen Taxiunternehmer (2 Fahrzeuge) wurden 5000 € per Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen eine vorausgegangene Unterlassungserklärung aus der Tasche gezogen, weil im Impressum die Adresse der Aufsichtsbehörde falsch geschrieben war.

moinsen - hier möcht ich auch meinen Senf dazugeben...

@indigo; ich bin nicht ganz sicher ob das denn schon jetzt so ist, dass

Zitat

Denn Abmahnen darf auch nur ein Mitbewerber (Wettbewerbsnachteil), nicht der Abmahnanwalt von sich aus. Um ein Gechäftsmodell nachzuweisen, müssen beide unter eine Decke stecken.

Die Abmahnvereine z.B. waren ja bis dato auch oft Stein des Anstosses.

Egal - es soll ja auch am Wettbewerbsrecht nun Korrekturen u.s.w. geben.;: gemeint ist der Gesetzesentwurf zur Staerkung des fairen Wettbewerbs

Es dauert halt noch etwas bis ein Gesetz tatsächlich in Kraft tritt. Dieses hier ist bereits 12 Mon. in "Arbeit"

wenn man das mal so salopp sagen kann: Am 19 Sept 18 wurde der Referentenentwuf veröffentlicht.

link: https://www.bmjv.de/SharedDocs…g_fairen_Wettbewerbs.html

Zitat

Der Gesetzentwurf enthält eine Reihe aufeinander abgestimmter Maßnahmen zur Verhinderung eines Missbrauchs des bewährten

Abmahnrechts sowie zur Verbesserung der Transparenz bei urheberrechtlichen Abmahnungen. Die ebenfalls vorgesehene Einführung

einer Reparaturklausel im Designrecht dient der Verbesserung des Wettbewerbs bei formgebundenen Ersatzteilen im Interesse

von Verbrauchern sowie des freien Ersatzteilhandels.

es gibt insges. weit über 50 Stellungnahmen dazu - unter anderem auch vom deutschen Handelskammertag -> das ist der Dachverband aller (!!) IHKn in D.

Das Letzte, was zu diesem Gesetzesentwurf erkennbar passiert ist, ist dass der Bundesrat seine Stellungnahme abgegeben hat:

Im Bundestag wurde das Gesetz bislang noch nicht beraten.

https://www.bundesrat.de/Share…_blob=publicationFile&v=1

Hier kann man die Fortschritte verfolgen:

http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2484/248408.html

Auf der Sitzung des Bundestages am 26.09. steht das Gesetz unter TOP 20 auf der Tagesordnung für die 1. Lesung.

https://www.bundestag.de/dokum…w39-de-abmahnungen-657410

also - wenn das nun in der ersten Lesung war dann kommt die Geschichte ja langsam voran.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. September 2019, in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (19/12084) beraten. Mitberaten wurden ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur „Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs“ (19/13205), ein Antrag der FDP mit dem Titel „Maßnahmen für mehr Fairness bei Abmahnungen“ (19/13165) sowie der Antrag „Abmahnungen – Transparenz und Rechtssicherheit“ (19/6438) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Im Anschluss überwies der Bundestag alle Vorlagen zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

es ist erfreulich dass das nach 13 Mon. langsam in die Gänge kommt. vg

und in der letzten Woche gab es eine öffentliche Anhörung im Bundestag.

hallo ReLater,

danke für die Antwort:

hmm: In der Fachpresse ist seit lagem zu lesen dass der Stein bereits rollt

Zitat

"Die Abgeordneten haben der Regierung eine Frist bis zum 1. September gesetzt, um einen Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch im Rahmen der DSGVO vorzulegen. Die von der CDU/CSU-Fraktion geplante "Soforthilfe" gegen missbräuchliche Abmahnungen auf Basis der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) war Anfang der Woche am Widerstand der SPD gescheitert. Inzwischen ist sich Schwarz-Rot aber bei dem Thema weitgehend einig: Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag die Bundesregierung im Rahmen des Beschlusses der sogenannten Musterfeststellungsklage am Donnerstag aufgefordert, spätestens direkt nach der Sommerpause Anfang September einen Gesetzentwurf vorzulegen, um Abmahnmissbrauch generell zu bekämpfen.

Augenmerk auf kleine und mittlere Unternehmen

Laut dem Papier soll die Regierung dabei "insbesondere den Sorgen vor Abmahnmissbrauch von kleinen und mittelständischen Unternehmen, gemeinnützigen Organisationen, Vereinen und Selbständigen Rechnung tragen". Die Volksvertreter betonten: "Bei nicht erheblichen und geringfügigen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung dürfen keine kostenpflichtigen Abmahnungen möglich sein".Federführende Sozialdemokraten meinen, es müsse grundlegend geregelt werden, "Abmahnungen als Geschäftsmodell zu unterbinden". Dies sei auch im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU so verabredet. "Wir müssen Anwaltsgebühren deckeln, damit es keine finanziellen Anreize für Abmahnungen gibt", dabei habe der Koalitionspartner bisher nicht mitmachen wollen. Die Sozialdemokraten wollen zudem den "fliegenden Gerichtsstand" abschaffen, "damit Gerichtsverfahren am Wohnsitz des Abgemahnten und nicht weit entfernt stattfinden".

Missbrauch auch auf anderen Gebieten soll angegangen werden

Die SPD will sich auch für "höhere Anforderungen an die Klagebefugnis" einsetzen, "damit nur seriöse Einrichtungen abmahnen können". Dabei gehe es nicht nur um die bereits angelaufene Abzocke durch Unterlassungserklärungen wegen angeblicher Verstöße gegen die DSGVO, sondern auch um missbräuchliche Abmahnungen auch auf anderen Gebieten wie etwa dem Urheberrecht. Nötig sei eine "umfassende Lösung, die kleinen Unternehmen und Selbständigen ebenso hilft wie Bloggern oder Privatpersonen".

Der CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich versicherte, dass die Koalition nun möglichst schnell darüber sprechen werde, wie das Abmahnunwesen insgesamt einhegt werden könne. Die FDP hatte in einem eigenen Antrag darauf gedrängt, dass bei Verstößen gegen Informationspflichten aus der Datenschutzverordnung nur kostenfreie Verwarnungen ausgesprochen werden dürften. Zudem sollte die Auflage gestrichen werden, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten schon bei zehn Mitarbeitern zu bestellen, die sich ständig mit der automatisierten Datenverarbeitung beschäftigen. Dafür fand sich aber keine Mehrheit. (Stefan Krempl) / (anw)"

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Zwischenfazit: Es besteht ein sehr breiter Konsens, BMJV legte als federführendes Ressort im Zeitplan etwas vor - Ende Sept 18....

Das hier: der Gesetzesentwurf zur Stärkung des Fairen Wettbewerbs https://www.bmjv.de/SharedDocs…g_fairen_Wettbewerbs.html

https://www.einzelhandel.de/th…mahnmissbrauch-bekaempfen

Hierzu ist der HDE bereits in intensiven Gesprächen mit dem federführend zuständigen Referat im BMJV.

Wie oben schon erwähnt - der Referentenentwurfs ist letztes Jahr Anfagn September 2018 veröffentlicht worden.

Im Übringen: Das Gesetzgebungsvorhaben ist auch Gegenstand des Koalitionsvertrags und soll jetzt mit Hochdruck vorangetrieben werden.[/quote]

Im Koalitionsvertrag steht diesbezüglich folgendes drinne;

https://www.bundesregierung.de…_blob=publicationFile&v=6

Zitat

5819

Wir wollen den Missbrauch des bewährten Abmahnrechts verhindern, z. B. durch die

Einschränkung des fliegenden Gerichtsstandes, und so kleine und mittlere Unter-

nehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher schützen. Zudem wollen wir die

Aufsicht über die Inkassounternehmen verstärken und die Regelungen zum Inkasso-

recht verbraucherfreundlich weiterentwickeln.

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und ich kann nur sagen - die Stellungnahmen von den Verbänden, deren vertretern zu lesen lohnt sich - okay ich gebe gern zu - das ist ein HAUFEN . es sind über 50 Stellungahmen - und insgesamt gut und gern 800 bis 1000 Seiten Lektüre.

https://www.bmjv.de/SharedDocs…g_fairen_Wettbewerbs.html

zumindest die eine Stellungnahme ist zu empfehlen - die von dem dem DIHT - dem Handelskammertag - das ist der Dachverband alles IHKn in der Republik - und die haben sich im Namen der dort organisierten Gewerbetreibenden schon lange um den Abmahnmissbrauch gekümmert - bzw. versucht mittels kleiner (relativ unorganisierter Initiativen) gegen den Abmahnmissbrauch zu wehren. Leider bis dato erfolglos - aber nun ist da das Gesetzgebungsverfahren in Gang gekommen...

Auf das setzte ich...

alles andere - alle anderen Bemühungen sind für mich security through obscurity

Moin

Auf diesem Gebiet gibt es zu viel Geld zu verdienen, daher werden die Beteiligten ihre Pfründe auch nicht einfach aufgeben. Die Interessenvertreter in Form der Handelskammern sind in diesem Kontext ebenso ein Witz und nutzen Ihre Möglichkeiten nicht einmal ansatzweise. Dort hat man sich ebenfalls an die sprudelnden Gelder in Form der (Zwangs)Mitgliedschaften gewöhnt und möchte es sich mit der Politik nicht verderben.

Es wird sich erst etwas ändern wenn die kritische Masse überschritten, und die Auswirkungen in Form von Menschen mit Fackeln und Mistgabeln vor dem Bundestag auftauchen. Dann wenn die Verantwortlichen mit handfesten Auswirkungen rechnen müssen. Petitionen ändern in diesem Zusammenhang nichts, sie werden einfach ignoriert, ausgesessen oder - wenn es überhaupt nicht anders geht - als "Reformen" mit gegenteiligen Effekt, sowie maximaler Anzahl von möglichen Schlupflöchern gegen die Betroffenen umgesetzt.

So lange sich die Verursacher hinter selbst geschaffenen Gesetzen, strafrechtlichen Privilegien und innerhalb eines Konglomerats aus Gleichgesinnten verstecken können, werden Petitionen nichts ändern.

Gruß Jan

Zitat von jobaer

@indigo; ich bin nicht ganz sicher ob das denn schon jetzt so ist, dass

Das war nie anders nur wird mit der Unwissenheit des beklagten gerechnet. Meistens ist es auch erst mal eine kostenpflichtige Unterlassunserklärung die gefordert wird.

Zitat von jobaer

Die Abmahnvereine z.B. waren ja bis dato auch oft Stein des Anstosses.

Der Vollständigkeit halber muss erwähnt werden, dass auch der Verbraucherschutz (e.V.) abmahnen kann und nicht nur ein Mitbewerber. Meist sind diese Abmnahnungen aber durchaus gerechtfertigt und sind nicht auf Gewinnerzielung ausgelegt. Ist es das Ziel, Gewinn zu erzielen, verliert ein Verein seinen gemeinnützigen Status.

moin Jan moin Tom,

Tom: klar - der Anwalt mahnt ab im Auftrag des Mandanten -

obiger von mir erwähnter Gesetzesentwuft allerdings will mit dem Missstand abrechnen dass da ploetzlich mal eben Firmen auftauchen die nur vorgeben _Mitbewerber_ zu sein : M.a.W. wenn ich den Sachverhalt noch korrekt erinnnere der hier in

a. den Referentenentwurf des BmJF reingetippt wurde und

b. von unzähligen Stellungnahmen auch immer wieder unterstrichen wurde,

dann wird gefordert dass dieser WEG - Scheinbare Mitbewerberschaft darzstellen nun strenger Überpüfung standhalten muss etc. etx

Ferner soll auch ein Register der VEREINe erstellt werden - die abmahnbefungt sind etc. etx^

vgl zum Ganzen auch

a. den Gesetzentwurf

b. z.B. die Stellungnahme des DIHK-Tages - also des DACHVERBANDES aller gewerbetreibenden - die bei der IHK gemeldet sind.

Nachsatz: grade gestern bin ich wieder übereine Seite gekommen auf der zu lesen. war

Seite vom Netz genommen - bis sie dsgvo - konform ist..

Dies - genau dies haben auch die Referenten / die Verbände erkannt - m.a.W. geht das og. Gesetzesvorhaben. genau in diese Richtung - auch nachzulesen - etwa hier.

https://www.bmjv.de/SharedDocs…_blob=publicationFile&v=2

§ 13 Abs. 2 Ziff. 2 UWG-E: Mitbewerbereigenschaft

Zitat

Die Ausführungen zur Mitbewerbereigenschaft bereits in der Abmahnung sind äußerst wichtig, da der Abgemahnte ohne diese die Abmahnbefugnis nicht prüfen kann. Es wäre hilfreich, wenn zumindest in der Gesetzesbegründung die Ausführungen dazu konkreter und ausführlicher wären. Der Nachweis zu „in nicht unerheblichem Maße“ kann z. B. durch Angabe seiner Internetseite, Größenkategorien der Zahl seiner Verkäufe, des Umsatzes und von Bewertungen, des Zeitpunkts der Gewerbeanmeldung u. ä. belegt werden. Einer Offenlegungspflicht konkreter Umsatzzahlen oder einer Steuerberaterbescheinigung dürften Datenschutzeinwände und Geschäftsgeheimnisschutz entgegenstehen. Auch darf der Bürokratieaufwand nicht unangemessen hoch werden. Letztlich wird man aber im Interesse der Prüfmöglichkeit des Abgemahnten doch gewisse Unterlagen fordern können müssen, und

das schon zum Zeitpunkt der Abmahnung und nicht erst vor Gericht.

ferner

Zitat

§ 4 Abs. 2: Liste der qualifizierten Einrichtungen

Ziff. 2: Eintragungsvoraussetzungen

Auf die Ausführungen zur personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung zu § 8a

UWG-E wird verwiesen.

letzter Satz UKlaG-E:

vgl https://www.bmjv.de/SharedDocs…_blob=publicationFile&v=2

und - weils für diesen Thread ja wohl interessant ist - wollte ich das hier auch noch erwähnen

Zitat

Sonstige Anmerkungen: Datenschutzgrundverordnung (DSGVO):
Auch wenn die Einführung der DSGVO nicht zu einer großen Abmahnwelle geführt hat, gab
es doch eine gewisse Zahl von Abmahnungen, deren Zurückweisung gerade für kleine Unternehmen nicht ohne Beratung möglich ist. Ob DSGVO-Verstöße überhaupt mittels UWG verfolgt werden können, ist strittig. So gab es gerade erst einen Beschluss des LG Würzburg, dass eine unzureichende Datenschutzerklärung, die nicht den Vorgaben der DSGVO genügt, einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt (Beschluss vom 13.9.2018, Az. 11 O 1741/18). Hier bedarf es dringend mehr Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Diese könnte einfach erreicht werden, indem § 3a UWG dahingehend ergänzt würde, dass Verstöße gegen die DSGVO ausdrücklich ausgenommen werden. Selbst wenn – entsprechend anderen Stimmen in der Literatur (u. a. Prof. Köhler) – eine solche Regelung nur deklaratorisch wirken würde, wäre den Unternehmen damit sehr geholfen. Zudem bedarf es der
Rechtsdurchsetzung mittels UWG nicht, da über die DSGVO selbst und über das UKlaG ausreichende Rechtsverfolgungsmöglichkeiten bestehen.

vgl https://www.bmjv.de/SharedDocs…_blob=publicationFile&v=2

seite 17

hi leute,

ich bleib an dem Thema ohnehin dran - geht nun schon ein Jahr - und noch immer ist das Gesetz nicht durch aber dranbleiben lohnt sich:

In einer Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages - am 23.10 hat diese stattgefunden - hat es massive Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung gegeben - nachzulesen unter anderem hier:

vgl hier die Zusammenfassung: https://www.haendlerbund.de/de…nhoerung-abmahnmissbrauch

Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung in einigen Punkten nacharbeiten wird. Insofern bleibt das Thema interessant.

Aus dem Bundestag: Sachverständigenanhörung zum Abmahnmissbrauch .. in der Wiedergabe der Interessenvertretung des Händlerbundes | 01.11.2019

Zitat

Der Händlerbund hat die Sachverständigenanhörung beobachtet, die am 23. Oktober im Paul-Löbe-Haus in Berlin stattfand. Hierzu waren neun Sachverständige eingeladen, um zu dem Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs Stellung zu nehmen und die Fragen der Abgeordneten zu beantworten. Die Liste der teilnehmenden Sachverständigen kann hier abgerufen werden.

Das meistdiskutierte Thema war, ob der fliegende Gerichtsstand abgeschafft oder beibehalten werden sollte. An zweiter Stelle stand die Frage, ob Verstöße gegen die DSGVO als Wettbewerbsverstöße gelten sollten. Beide Themen sind zwar Teil, aber nicht der richtige Kern des Problems, das missbräuchliche Abmahnung darstellen. Unerfreulicherweise wurden keine Vertreter kleiner und mittelständischer Online-Händler angehört. Davon hätte die Diskussion im Bundestag deutlich profitiert.

Der Händlerbund betont, sich auch weiterhin dafür einzusetzen, dass ein Gesetz entsteht, das für kleine und mittelständische Händler einen wirklich effektiven Schutz vor Abmahnmissbrauch bedeutet. Hierzu steht der Händlerbund im Dialog mit der Politik. Denn wie in der letzten Stellungnahme schon festgestellt, liegt es leider nahe, dass „die bisherigen Vorschläge nicht zu einer Verbesserung der Abmahnpraxis führen werden, und damit eine Stärkung des fairen Wettbewerbs nicht erreicht werden kann".

Viel Kritik am Regierungsentwurf für ein Gesetz gegen Abmahnmissbrauch

Die geladenen Sachverständigen äußerten vielfältige Kritik am Gesetzentwurf. Nun ist es interessant welche Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge ihren Weg in das Gesetz finden werden. Auch ob die Regierung ihren Zeitplan einhalten und das Gesetz noch in diesem Jahr beschlossen werden kann, ist nach der kritischen Anhörung fraglich. Hierunter finden Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Diskussionspunkte.

Datenlage: Missbräuchliche Abmahnungen sind ein Problem, darüber sind sich alle bewusst. Es wurde aber deutlich, dass die Bundesregierung und der Bundestag wenig bis keine Erkenntnisse darüber besitzen, wer in welchem Umfang missbräuchliche Abmahnungen ausspricht, in welcher Branche dies oft passiert oder welche UWG-Regeln besonders betroffen sind. Dies wurde schon in der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP im August deutlich und wurde von den Sachverständigen erneut kritisiert.

Definition von Missbräuchlichkeit: Einig waren sich die Sachverständigen auch, dass der Gesetzentwurf keine Rechtssicherheit in den Fragen schafft, was eine missbräuchliche Abmahnung oder wann ein Abmahner unseriös ist.

Transparenz: Derzeit sei es für Abgemahnte nur schwer ersichtlich, ob sie eine missbräuchliche Abmahnung erhalten haben, da sie keine Erkenntnisse über das Abmahnverhalten oder die Abmahnberechtigung des Abmahners haben. Abhilfe könnten laut einigen Sachverständigen zentrale Online-Abmahnregister schaffen.

Uneindeutige Definitionen: Generell enthalte der Entwurf zu viele uneindeutige Rechtsbegriffe, beispielsweise bei der Definition der abmahnberechtigten Mitbewerber, „unverhältnismäßig” hoher Vertragsstrafen und Gebühren sowie der abmahnfähigen Verstöße. Das verringere die Rechtssicherheit für die Abgemahnten, aber auch für Abmahner.

Fliegender Gerichtsstand: Der fliegende Gerichtsstand soll laut Regierungsentwurf größtenteils abgeschafft werden, doch fast alle Sachverständigen kritisierten dies. Die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands würde zu längeren Prozessen, höheren Kosten und mehr Revisionen führen.

DSGVO-Verstöße: Es ist unklar, ob und wie DSGVO-Regelungen als Marktverhaltensregeln beurteilt werden sollen. Die Experten waren sich uneinig: Manche erklärten, es verstoße gegen EU-Recht, die DSGVO (durch Mitbewerber) wettbewerbsrechtlich abzumahnen, andere sahen diese Gefahr nicht. Einig waren sich alle darin, dass es keine DSGVO-Abmahnwelle gibt und dass die Bundesregierung klar definieren muss, was unter dem Wettbewerbsrecht abmahnbar ist und was nicht. Der aktuelle Entwurf führe zu Rechtsunsicherheit.

Gegenansprüche: Es wurde mehrfach geäußert, dass missbräuchlich Abgemahnte keine Gegenansprüche stellen dürfen sollten, oder dass wenn dies vorgesehen ist, dieser Anspruch nicht zu hoch angesetzt werden darf.

Aufwandsentschädigungsanspruch der Mitbewerber bei der ersten Abmahnung: Dieses Thema wurde nur am Rande diskutiert. Ein Experte mahnte, dass die geplante Regelung dazu führe, dass das Verursacherprinzip aufgeweicht würde. Ein Experte sprach sich dafür aus, die erste Abmahnung kostenfrei zu halten, „wenn der Rechtsverstoß dem Abgemahnten unbekannt war und unverzüglich abgestellt wird”. So eine “Notice-and-take-down”-Lösung sollte aber auch für Verbände gelten.

Geringfügige Verstöße: Mehrere Experten regten an, die Verbraucherrechte abzuschwächen, wenn diese zu vielen Abmahnungen führen würden. Da vor allem noch mehr Informations- und Kennzeichnungspflichten als geringfügig eingestuft werden sollen, seien diese entweder nicht notwendig für den Verbraucherschutz und könnten gelockert werden. Oder es gebe ein Problem in der Durchsetzung von Verbraucherschutz.

mehr hierzu https://www.haendlerbund.de/de…nhoerung-abmahnmissbrauch

Alles anzeigen

vg euer Jobaer

ein kleiner Nachtrag hier noch:

Die Tagesordnungen für die Sitzungen des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz sind erreichbar unter dem Link:

https://www.bundestag.de/aussc…/a06_Recht/tagesordnungen

hier die Anhoerungen:

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a06_Recht/anhoerungen

https://www.bundestag.de/resou…e86/a06_to65_oeA-data.pdf

Stellungnahmen der Sachverständigen

https://www.bundestag.de/aussc…hiv/stellungnahmen-661146

abrufbar sind hier die Stellungnahmen von ...:

Stellungnahme Nina Diercks, M.Litt (University of Aberdeen)

Stellungnahme Dr. Martin Fries

Stellungnahme Dr. Martin Jaschinski

Stellungnahme Prof. Dr. Helmut Köhler

Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv)

Handelsverband Deutschland - HDE e. V.

Stellungnahme Verband sozialer Wettbewerb e.V.

Stellungnahme Joachim Nikolaus Steinhöfel

Stellungnahme Dr. Tobias Timmann

z.b. hier jene des Handelsverband Deutschland - HDE e. V.

https://www.bundestag.de/resou…eb/schroeder_hde-data.pdf

viele Grüße

jobaer

Habe eben bißchen in den Stellungnahmen der Sachverständigen gestöbert, in der von Martin Fris, Privatdozent an einer juristischen Fakultät. Ich stimme zwar mit ihm überein, dass es schwer ist klare Kriterien für Missbrauch zu definieren, aber ich staune über sein lapidares Fazit:

Zitat

Die dem Regierungsentwurf augenscheinlich zugrunde liegende Annahme, das Abmahnwesen in Deutschland laufe gegenwärtig aus dem Ruder, erweist sich insgesamt als wenig belastbar.

dabei hat er nicht den geringsten Nachweis dafür erbracht sondern es einfach so dahingeworfen

hallo community

es gibt Neuigkeiten zum Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

https://www.bmjv.de/SharedDocs…g_fairen_Wettbewerbs.html

Zitat

Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Der Gesetzentwurf enthält eine Reihe aufeinander abgestimmter Maßnahmen zur Verhinderung eines Missbrauchs des bewährten Abmahnrechts sowie zur Verbesserung der Transparenz bei urheberrechtlichen Abmahnungen. Die ebenfalls vorgesehene Einführung einer Reparaturklausel im Designrecht dient der Verbesserung des Wettbewerbs bei formgebundenen Ersatzteilen im Interesse von Verbrauchern sowie des freien Ersatzteilhandels.

Koalitionsfraktionen einigen sich auf Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Zitat

Kleine und mittlere Unternehmen sollen vor Abmahnmissbrauch geschützt werden
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs geeinigt. Dieser soll nun unmittelbar nach der parlamentarischen Sommerpause im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Hierzu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher Dr. Jan-Marco Luczak und der zuständige Berichterstatter Ingmar Jung:

vgl. auch hier: https://www.cducsu.de/presse/p…ng-des-fairen-wettbewerbs

hallo Joomla-Freunde,

hoffe es geht euch allen gut!

hier ein kleines Update zum Thema:

das Gesetz ist nun durch - :: Abmahnmissbrauch effektiv verhindern: Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen

https://www.bmjv.de/SharedDocs…ng_fairer_Wettbewerb.html

Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen.

Das Gesetz enthält ein umfassendes Paket an Maßnahmen, das zu einer erheblichen Eindämmung des Abmahnmissbrauchs führen wird und damit insbesondere Selbständige sowie kleinere und mittlere Unternehmen vor den Folgen solcher Abmahnungen schützen wird. Er beruht sowohl auf einem Auftrag im Koalitionsvertrag sowie auch auf einem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 14. Juni 2018. Das Gesetz ergänzt darüber hinaus das Designgesetz um eine sogenannte Reparaturklausel, die den Markt für sichtbare Ersatzteile für den Wettbewerb öffnet.

Zitat

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:

„Der Missbrauch von Abmahnungen schadet dem Wettbewerb und vor allem Selbstständigen und kleinen und mittleren Unternehmen. Durch den nun beschlossenen Gesetzentwurf entziehen wir diesem Geschäftsmodell die Grundlage.

Wir beseitigen finanzielle Fehlanreize: Mitbewerber können keine Kostenerstattung verlangen für Abmahnungen wegen Verstößen gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten im Internet oder wegen Datenschutzverstößen von Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern.

Außerdem stärken wir diejenigen, die sich gegen missbräuchliche Abmahnungen wehren. Abmahner dürfen sich bei Rechtsverletzungen im Internet nicht länger aussuchen, vor welchem Gericht sie klagen. Betroffene können in Zukunft missbräuchliche Abmahnungen leichter darlegen und bekommen zudem einen Gegenanspruch auf Ersatz der Kosten für die erforderliche Rechtsverteidigung. All das kommt den Abgemahnten zu Gute.

Daneben sorgen wir mit einer Gesetzesänderung für mehr Wettbewerb und niedrigere Preise auf dem Ersatzteilmarkt. Autofahrerinnen und Autofahrer brauchen preiswertere Alternativen zu den Ersatzteilen der großen Automobilhersteller. Durch unsere Neuregelung können sie ihr Auto in Zukunft günstiger reparieren und länger nutzen.“

Das Gesetz enthält zum einen Maßnahmen zur Verhinderung des Abmahnmissbrauchs. Dies betrifft insbesondere folgende Kernpunkte:

Finanzielle Anreize für Abmahner verringern

Abmahnungen sollen zu einem rechtstreuen Wettbewerb beitragen und nicht zur Generierung von Anwaltsgebühren und Vertragsstrafen missbraucht werden. Die Verringerung finanzieller Anreize ist daher ein wirksames Mittel, um missbräuchliche Abmahnungen einzudämmen. Zu diesem Zweck sollen Mitbewerber bei Verstößen gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten im Internet oder bei Verstößen von Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern gegen Datenschutzrecht kein Anspruch auf Kostenerstattung für die Abmahnung erhalten. In diesen Fällen wird bei einer erstmaligen Abmahnung auch die Höhe einer Vertragsstrafe begrenzt.

Voraussetzungen für die Anspruchsbefugnis der Abmahner erhöhen

Wettbewerbsverhältnisse sollen nicht bewusst geschaffen werden, um Einnahmen durch Abmahnungen zu ermöglichen. Mitbewerber können Unterlassungsansprüche daher in Zukunft nur noch geltend machen, wenn sie in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich Waren oder Dienstleistungen vertreiben oder nachfragen. Online-Shops mit Fantasieangeboten werden damit ebenso ausgeschlossen wie Mitbewerber, die bereits insolvent sind und gar nicht mehr am Wettbewerb teilnehmen.

Auch unseriösen Wirtschaftsverbänden, die zur Erzielung von Einnahmen aus Abmahnungen gegründet werden, wird die Geschäftsgrundlage entzogen. Anspruchsberechtigt sind nur noch Wirtschaftsverbände, die sich – nach Erfüllung bestimmter Anforderungen – auf einer Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände eintragen lassen. Die Erfüllung der Anforderungen durch die Wirtschaftsverbände wird durch das Bundesamt für Justiz regelmäßig überprüft.

Gegenansprüche des Abgemahnten erleichtern

Die Betroffenen können missbräuchliche Abmahnungen in Zukunft durch die Schaffung mehrerer Regelbeispiele für missbräuchliche Abmahnungen leichter darlegen. Hierzu zählt die massenhafte Versendung von Abmahnungen durch Mitbewerber genauso wie Fälle, in denen eine offensichtlich überhöhte Vertragsstrafe verlangt wird oder Mitbewerber einen unangemessen hohen Gegenstandswert ansetzen. Wer zu Unrecht abgemahnt wird, erhält außerdem einen Gegenanspruch auf Ersatz der Kosten für die erforderliche Rechtsverteidigung. Abmahner müssen die Berechtigung einer Abmahnung daher in jedem Einzelfall sorgfältig prüfen, um finanzielle Risiken zu vermeiden.

Wahl des Gerichtsstands einschränken

Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (sog. fliegender Gerichtsstand) ermöglicht dem Kläger bei nicht ortsgebundenen Rechtsverletzungen, sich das für sie passende Gericht auszusuchen. In Zukunft gilt bei Rechtsverletzungen im Internet und im elektronischen Geschäftsverkehr einheitlich der allgemeine Gerichtsstand des Beklagten (des zuvor Abgemahnten).

Im Gesetz enthalten ist darüber hinaus eine Ergänzung des Designgesetzes um eine sogenannte Reparaturklausel, die den Markt für sichtbare Ersatzteile für den Wettbewerb öffnet. Nach dem bisher geltenden Designrecht können Hersteller von komplexen Erzeugnissen, die aus mehreren auseinander- und wieder zusammenbaubaren Bauelementen bestehen (z. B. Automobile), auch für einzelne Bauelemente (z. B. Kotflügel) Designschutz in Anspruch nehmen, sofern das Design neu ist und Eigenart hat. Dies gilt aber nur für solche Bauelemente, die in ein komplexes Erzeugnis eingefügt sind und die bei ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung sichtbar bleiben. Dadurch konnten „freie“ Ersatzteilhändler daran gehindert werden, die entsprechenden Teile ebenfalls – und unter Umständen billiger –zu vermarkten. Die nun beschlossene Neuregelung wird auf alle nach Inkrafttreten des Gesetzes angemeldeten Designs anwendbar sein und voraussichtlich zu einer Preisreduzierung bei sichtbaren Autoersatzteilen wie Karosserieteilen, Scheinwerfern und Verglasungen führen

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hier nochmals der Gesetzentwurf:

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/120/1912084.pdf

Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs soll unseriöse Abmahnungen erschweren

https://www.haufe.de/recht/wei…rschweren_210_521468.html

VG