Digitalministerium kommt: Paradigmenwechsel von Datenschutz-first zu Datennutzung ... was bedeutet das für die DSGVO?

Hallo liebe Joomla-Freunde,

Die Koalitionsverhandlungen in Deutschland - sie sind durch. Das Ministerium für Digitalisierung - es kommt;

Für Webseitenbetreiber denke ich - wird sich ggf. auch was ändern; früher war die DSGVO - seit der Einführung eine mehr oder weniger große Herausforderung für alle die eine Webseite betrieben haben. Es gibt eine Neuausrichtung - und die "DATENNUTZUNG"- sie wird dem Datenschutz offensichtlich ( irgendwie) gleichgstellt. Das ist durchaus eine Neuausrichtung, denke ich mal.

Die Frage: Könnte sich hier etwas ändern - auch für Webseitenbetreiber - die seit 2018 - seit der Einführung der DSGVO oft Abmahnungen fürchten mussten.

Also, so wie ich das verstehen ist die Einführung eines Bundesministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung in Deutschland markiert m.E. einen bedeutenden Wendepunkt -.... und die angedeutete Verschiebung von einem "Datenschutz-first"- hin zu einem "Datennutzungsorientierten" Paradigma könnte in vielerlei Hinsicht weitreichende Folgen haben.

Wie seht ihr das denn!?

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ein paar Quellen:

Digitalpolitik-Schwarz-Rot-schafft-Ministerium-fuer-Digitalisierung: https://www.heise.de/news/Digitalpo…g-10346438.html

Zitat

Nur umrissen sind im Koalitionsvertrag die geplanten Änderungen am Datenschutzrecht. Unbürokratische Widerspruchslösungen sollen Einwilligungserfordernisse ablösen, kleine und mittlere Unternehmen sowie Vereine sollen grundsätzlich von Anforderungen ausgenommen werden – sofern sie keine kritischen Nutzungen vornehmen.
Die Rolle der Landes- und Bundesdatenschutzbeauftragten ...[..]... "Sie soll dann Bundesbeauftragte für Datennutzung, Datenschutz und Informationsfreiheit sein", heißt es im Koalitionsvertrag.

Was planen Union und SPD bei Digitalisierung und Datenschutz? Ein erster Entwurf der zuständigen Arbeitsgruppe legt den Fokus auf Datennutzung statt wie bisher auf Datenschutz. Für Digitales soll es ein eigenes Ministerium geben.
Arbeitsgruppen-Entwurf: Kommt das Digital-Ministerium?

Zitat

LTO liegt nun ein fünfseitiger interner Entwurf vor, datiert vom vergangenen Mittwoch*, aus dem hervorgeht, welche Schwerpunkte sich Schwarz-Rot nicht nur für die Digitalisierung, sondern auch für den Bereich Datenschutz vorstellen. Was auffällt: Der Terminus "Datenschutz" wird dabei tunlichst vermieden, der Fokus liegt auf "Datennutzung". Allem Anschein nach soll der Datenschutz unter Schwarz-Rot künftig geschleift werden. Außerdem ist ein neues Digitalministerium geplant.

Freue mich auf Eure Beiträge.

VG

hallo Rolf,

vielen Dank für deine Rückmeldung u. die wichtigen Hinweise.

Zitat von Rolf Dautrich

Wir sollten im Zusammenhang mit "Politikwechsel" aber auch das beobachten, was derzeit in Washington passiert. Datentransfers in die USA sind derzeit nur durch ein Dekret von Ex-Präsident Biden legal, sprich: Die EU hat das als ausreichend anerkannt, um ausreichenden Datenschutz zu gewährleisten. Es ist durchaus nicht unwahrscheinlich, dass Trump auch dieses Dekret schleifen wird, womit dann wieder Nutzungen von z.B. Google Maps auf unseren Websites gemäß DSGVO nicht mehr zulässig wären. Gleiches gilt (vielleicht sogar noch stärker) für Facebook-Widgets, Youtube-Videos u.ä.

Auch die EU scheint ja mittlerweile ein schärferes Auge auf die EU-Plattformen zu werfen.

Ich verzichte auf meinen Websites schon länger auf die meisten US-Dienste.

Danke !

Zitat

Es ist durchaus nicht unwahrscheinlich, dass Trump auch dieses Dekret schleifen wird, womit dann wieder Nutzungen von z.B. Google Maps auf unseren Websites gemäß DSGVO nicht mehr zulässig wären. Gleiches gilt (vielleicht sogar noch stärker) für Facebook-Widgets, Youtube-Videos u.ä.

Das leuchtet ein.

Vielen Dank

VG Jobär

hallo liebe Community,

hier nochmals kurz was von mir Jobär.

vielen vielen Dank Rolf für deinen ersten und sehr wichtigen Beitrag!

Also das Ministerium für Digitalisierung - es kommt; für Webseitenbetreiber denke ich - wird sich ggf. auch was ändern; früher war die DSGVO - seit der Einführung eine mehr oder weniger große Herausforderung für alle die eine Webseite betrieben haben. Nun wird in Deutschland ein Digitalministerium eingeführt - auf Bundesebene. Die DATENNUTZUNG - sie wird dem Datenschutz offensichtlich gleichgstellt. Das ist durchaus eine Neuausrichtung.

Die Frage ist: Könnte sich hier etwas ändern - auch für Webseitenbetreiber - die seit 2018 - seit der Einführung der DSGVO oft Abmahnungen fürchten mussten.

Also, wie bereits oben im Threadstart geschrieben... so wie ich das im Moment verstehe, ist die Einführung eines Bundesministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung in Deutschland markiert m.E. so etwas wie ein "Wendepunkt" – und die angedeutete Verschiebung von einem "Datenschutz-first"- hin zu einem "Datennutzungsorientierten" Paradigma könnte in vielerlei Hinsicht weitreichende Folgen haben.

Und für uns Webseitenbetreiber wär das m.E. ja schon auch relevant: deshalb die Frage (n): was sich voraussichtlich ändern könnte – insbesondere mit Blick auf die DSGVO und die Lage von Webseitenbetreibern, KMU und zivilgesellschaftlichen Akteuren - ein Blick auf die Szenarien:

1. Neugewichtung: Von Datenschutz zu Datennutzung: Im neuen Koalitionsvertrag ist auffällig oft von Datennutzung die Rede – Datenschutz tritt sprachlich (und damit strategisch) in den Hintergrund. (vgl. auch oben der Link zum LTO-Paper). Gut, diese Neugewichtung bedeutet nicht zwangsläufig eine Abschaffung der DSGVO, aber sehr wohl: eine neue Interpretationspraxis, Erleichterungen bei Einwilligungen (Stichwort: "unbürokratische Widerspruchslösungen"), und eine mögliche Entlastung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Vereine, sofern keine "kritische Nutzung" erfolgt.

Potenziell positive Folgen für Webseitenbetreiber: möglicherweise weniger Abmahnrisiken, insbesondere bei Standard-Cookie-Bannern, Einwilligungsprozessen oder Tracking-Themen. Darüber hinaus wäre auch eine...
Standardisierung oder Vereinfachung der Einwilligungsprozesse denkbar.
Mehr Spielraum bei der Nutzung von Daten, insbesondere anonymisierter oder aggregierter Daten für Analysen, Verbesserung der Nutzererfahrung etc.

2. Neue Institution: Bundesbeauftragte für Datennutzung, Datenschutz und Informationsfreiheit. Ein Bündeln der Zuständigkeiten bei einer zentralen Stelle könnte zu einheitlicheren Auslegungen und mehr Rechtsklarheit führen.

Ziel könnte hier sein: Weg von föderalem Flickenteppich, hin zu vereinfachten Verfahren und klareren Zuständigkeiten.

Besonders interessant finde ich die Frage: Was das für Webseitenbetreiber bedeuten könnte: Weniger Unsicherheit durch widersprüchliche Auslegungen zwischen Landesdatenschutzbeauftragten. Neue Möglichkeiten, Daten aktiv zu nutzen, statt sie primär als Risiko zu verwalten.

Wie seht ihr das denn!? Schreibt Eure Meinung in die Kommentare.

Euch allen einen schönen Einstieg ins Wochenende,

Viele Grüße