Cookiehint and consent ReDim - update auf 2.0.0 Probleme

Zitat von drmenzelit

"Derartige Cookies müssen nicht als Einwilligungsoption in einem Banner bzw. Einstellungsfenster bei Seitenaufruf angezeigt werden. Vielmehr genügt eine reine Erwähnung in der Datenschutzerklärung."

https://www.it-recht-kanzlei.de/notwendige-nic…tml#abschnitt_1

Ich glaube. man kann sagen, was man will. Gegen die Cookie-Banner-"Geilheit" kommt man nicht an

Zitat von Rolf Dautrich

Auf die Aussage einer einzelnen Kanzlei würde ich mich nicht unbedingt verlassen. Aber -wie immer wieder betont-: wir dürfen hier keine Rechtsberatung leisten.

Ich habe den Eindruck, dass wir hier unterschiedliche Grundpositionen haben und dass es schwierig sein wird, alle Perspektiven zusammenzuführen.

Aus meiner Sicht ist das Thema grundsätzlich überschaubar (als persönliche Einschätzung, keine Rechtsberatung):

Die DSGVO bezieht sich auf personenbezogene bzw. personenbeziehbare Daten.
Daneben existieren weitere Schutzgesetze, etwa das SGB im Kontext von Gesundheitsdaten.

Um eine fundierte Bewertung vornehmen zu können, sind aus meiner Sicht einige grundlegende Fragen entscheidend:

• Was gilt überhaupt als personenbezogenes Datum im Sinne der DSGVO?
• Wo genau finden Prozesse statt, in denen solche Daten erhoben, verarbeitet oder weitergegeben werden?
• Wo liegen mögliche Grauzonen?

Wenn man diese Grundlagen verstanden hat – und ich halte die von drmenzelit verlinkte IT-Rechts-Kanzlei ebenfalls für eine sehr gute Informationsquelle – lassen sich aus meiner Sicht auch sinnvolle und differenzierte Entscheidungen treffen.

Was ich in vielen Diskussionen wahrnehme, ist jedoch häufig eine sehr fragmentierte Herangehensweise: Missverständnisse, verkürzte Darstellungen und Unsicherheiten, die sich gegenseitig verstärken. Das erschwert eine sachliche Auseinandersetzung unnötig.

Viele Cookie-Diskussionen in diesem Forum beziehen sich auf Webseiten, bei denen objektiv keine Verpflichtung zu einer Cookie-Abfrage besteht, da dort keine Cookies eingesetzt werden, die personenbezogene oder personenbeziehbare Daten erfassen.

Hinzu kommt, dass der Fokus auf „Cookies“ an sich oft irreführend ist: Die Einwilligung zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten ist nicht auf Cookies beschränkt. Gleichzeitig bedeutet eine erteilte Einwilligung nicht automatisch, dass eine Verarbeitung auch tatsächlich rechtskonform erfolgt.

Wenn dann – wie im Fall von drmenzelit – konkrete Hinweise auf fachlich fundierte Informationsquellen gegeben werden, wäre es aus meiner Sicht hilfreich, diese zunächst zur Kenntnis zu nehmen. Stattdessen entsteht gelegentlich der Eindruck, dass pauschal Misstrauen gesät wird und Leser davon abgehalten werden sollen, sich eigenständig anhand seriöser Quellen zu informieren.

Gerade weil das Wissen zum Thema DSGVO verständlicherweise oft als komplex und schwer zugänglich empfunden wird – was hier im Forum auch regelmäßig thematisiert wird – könnte das Lesen solcher Fachinformationen dabei helfen, ein besseres Gefühl dafür zu entwickeln, was konkret getan wird und warum.

Ich glaube, ein Teil des Dissenses entsteht hier vor allem aus dem Kontext des Forums. Das ist kein Rechtsberatungsforum, sondern ein technisches Forum. Die meisten Nutzer hier sind Selbstbauer, Bastler und Admins, die Dinge bewusst selbst umsetzen und verstehen wollen – und die in der Praxis häufig schon aus Kostengründen keinen Fachanwalt für IT-Recht beauftragen werden. Das ist keine Wertung, sondern schlicht Erfahrung.

Gerade deshalb halte ich es für wichtig, dass man sich hier inhaltlich mit den technischen und datenschutzrelevanten Grundlagen auseinandersetzt. Ein Webseitenbetreiber muss zumindest in Grundzügen verstehen, welche Daten wo und wie verarbeitet werden. Ohne dieses Verständnis kann er weder sinnvoll entscheiden noch – falls doch – einem Anwalt überhaupt die richtigen Informationen liefern, denn auch dieser kann nur auf Basis der beschriebenen technischen Prozesse beraten.

Hinweise auf professionelle Rechtsberatung sind selbstverständlich legitim und in vielen Fällen sinnvoll. Sie ersetzen in diesem Kontext aber nicht den Versuch, Wissen aufzubauen und Zusammenhänge zu verstehen. In einem technischen Forum sollte genau dafür Raum sein: für Einordnung, Abwägung und das Erlernen der eigenen technischen Verantwortung – nicht als Ersatz für Rechtsberatung, sondern als notwendige Grundlage dafür.

Zitat von SniperSister

Session Cookies sind zwingend technisch notwendig und daher von der zustimmungspflicht ausgenommen.

Wenn technische notwendige Cookies personenbezogene Daten verarbeiten würden, wären sie aber nicht automatisch ausgenommen. Vielmehr wäre das Angebot so zu gestalten, dass die Erfassung erst nach Zustimmung verfolgt. Viele versuchen zwar, sowas mit Art 6 DSGVO zu erschlagen - indem sie rechtmäßige Zwecke konstruieren, was aber oft vor Gericht keinen Bestand hat.

Zitat von zero

Das ist mir neu, was heißt das in der Praxis? Bei einer Webseite, die nur Session-Cookies verwendet, muss auch eine Zustimmung eingeholt werden? Möchte die EU die Cookie-Regelung nicht gerade wieder aufweichen?

Kann man hier nachlesen: § 25 TDDDG - Einzelnorm

Ich tue mich mit diesem Gesetz schwer. Das Ganze hat Ähnlichkeit mit Art 6 DSGVO, man könnte sagen: Technisch notwendig, weils halt sonst nicht geht. Man könnte aber aus meiner Sicht auch argumentieren, dass man ja auch ein anderes CMS nutzen könnte, um eine Webseite zu implementieren, welches keinen Cookie setzt.

Mit der Argumentation: "Dann implentiere es halt anders - und zwar datenschutzkonform", war ich schon in Klagen vor Gericht erfolgreich.

Ich halte es dennoch so, dass ich den Cookie erwähne, nicht die Zustimmung abfrage.

Wenn Joomla! im Frontend keinen Cookie setzen würde - wenn dieser nicht benötigt wird - hätten wir hier ein Problem weniger.

Auf ein anderes spannendes Thema brachte mich der Datenschutz-Anwalt eines Kunden. Die IP-Adresse gilt ja auch als personenbeziehbar und diese muss ja - um das Datenpaket zurückzusenden - zumindest temporär vom Server verarbeitet werden. Das Ganze ist dann war als absolute technische Notwendigkeit durch Art. 6 DSGVO gedeckt, muss aber aus seiner Sicht deklariert werden, was ich in meinen Datenschutzerklärungen tue.