Digitaler Omnibus & DSGVO – Erleichterung für Webseitenbetreiber oder nur Kosmetik?

Hallo zusammen,

vorweg - euch allen hier im Joomla-Forum noch einen tollen Start ins neue Jahr..

....in den letzten Wochen stolpere ich immer häufiger über den Begriff „Digitaler Omnibus“. Dabei geht es offenbar um ein größeres EU-Gesetzespaket, das bestehende digitale Regelungen vereinfachen, bündeln und anpassen soll – unter anderem auch die DSGVO.

Viele von uns erinnern sich noch gut an 2018 - es war glaube ich März, als die DSGVO eingeführt (bzw. aktiv) wurde:

Da kam sie dann, die DSGVO-Einführung -. und dann waren sie plötzlich alle da - die Themen, die wir auch hier im Joomlaforum immer wieder disktuiert haben. Es ging um Cookie-Banner, Unsicherheit bei Tracking, Formularen, Hosting & Co - und ja - in den ersten Wochen und Monaten ging es auch um Abmahnangst. Ich hab hier sehr sehr viel mitnehmen können, Anregungen und Tipps.

Okay - zugegeben: Die Regeln waren gut gemeint – aber im Alltag für viele Webseitenbetreiber schwer greifbar oder kaum praktikabel - ich hab von Leuten (sogar von kleinen Vereinen oder Betreibern sehr kleiner Seiten gehört, dass sie ihre Seite lieber vom Netzt nehmen, als sich der Flut an Daten und Auflagen, die plötzlich über sie kam - beugen wollten.

Aber in dem letzten Jahr da hat sich doch nun auch etwas getan: Jetzt scheint die EU selbst gemerkt zu haben, dass manches zu kompliziert oder zu bürokratisch geraten ist.

Meine Fragen an euch:

• Wie seht ihr die DSGVO heute – eher sinnvoller Standard oder immer noch Belastung?
• Was bedeutet es eurer Meinung nach konkret, wenn die DSGVO und andere digitale Gesetze „vereinfacht“ werden sollen?

und im Blick auf den digitalen Omnibus:

• Rechnet ihr mit echten Erleichterungen für Webseitenbetreiber (z. B. weniger Dokumentationspflichten, klarere Regeln)?
• Oder befürchtet ihr eher neue Unklarheiten und Übergangschaos?

Kurz zum Hintergrund (so wie ich es bisher verstehe): Der Digitale Omnibus soll mehrere bestehende Rechtsakte – u. a. DSGVO, KI-Verordnung und Data Act – besser aufeinander abstimmen, Bürokratie abbauen und EU-weit einheitlicher machen.

Mich interessiert besonders eure Praxis-Sicht: Was war bei der DSGVO so wie sie acht Jahre daherkam und umgesetzt wurde das Schwierigste?
Und was würdet ihr euch konkret vom „Omnibus“ wünschen?

Bin gespannt auf eure Meinungen, Erfahrungen und Einschätzungen

Hallo JoomlaWunder hallo Stef,

vielen Dank für Eure Rückmeldungen!

Danke Joomlawunder:

Zitat

....
Ich würde mir einen Abbau der Bürokratie und eine EU-weite Vereinheitlichung wünschen. Allerdings sind an solchen Entscheidungen meist viel zu viele Personen beteiligt. Diese können oder wollen sich nicht einigen oder zumindest Kompromisse eingehen. Das Ergebnis ist dann wie so oft eine Verkomplizierung. Man muss ja nur mal in andere Bereiche schauen wie z.B. das Steuerrecht.

ja - sieht so aus. Sieht echt so aus: Also bei dem Thema "Bürokratieabbau" - da gäb es ja wirklich noch eine ganze Menge zu tun.
Da stimme ich dir voll zu - und das wäre auch einer meiner Schwerpunkte.

Zitat

...Richtig komplex wird es bei der KI-Verordnung werden. Da steht doch noch alles ganz am Anfang. Ich befürchte, dass es für Webseitenersteller schwieriger wird. Immer mehr Zeit muss in andere Dinge investiert werden als in das eigentliche Erstellen der Webseite.

Ja - und es wär aufs Ganze gesehen sehr zu hoffen, dass es für die Webseitenbetreiber halt nicht schwieriger wird. #

Zitat

Wenn Tr...p weiter Druck ausübt, wird es in absehbarer Zeit verboten sein, Goog... und Co. auf Webseiten zu sperren.

Danke Stef, - so wie sich das im Moment ausnimmt ist der Druck von T. enorm. Wenn man sieht wie die ganzen Jungs der Amerikanischen Firmen wie Google, MS, Amazon bei der Amtseinführung sich verhalten haben - könnte man meinen dass das echt noch sehr interessant wird.

Viele Grüße

Danke Re:Later,

vielen dank für deinen Beitrag u. den Link zu dem sehr lesenswerten Artikel.,

Zitat

ie Antwort, die die EU in den vergangenen 30 Jahren darauf gab, war fast immer: Irgendetwas fehlt noch. Jetzt will die Kommission den Rückwärtsgang einlegen. Sie schlägt vor, Vorschriften anzupassen, zu lockern, auszusetzen und sogar zu streichen. Tief in den Unterlagen, mit denen die Kommission den Digital-Omnibus vorgestellt hat, findet sich ein brutales Eingeständnis: Die „Platform-to-Business-Regulation“, zu Deutsch die „Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten“

Danke - sehr interessant.

also: ich bin sehr gespannt, wie sich das dann umsetzen lässt - und ob am Ende wirklich ein "Bürorkatieabbau" steht - und ja: ob die Webseitenbetreiber auch was davon haben - oder die Auflagen u. Anforderungen so sind / bleiben wie kurz nach der Einführung der DSGVO im März 18

Und ja : wer erinnert sich noch an das durchaus gute u. wichtige "Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs"

(das gewissermaßen als Antwort auf die DSGVO kam)

vgl. https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz…tbewerbs/248408

Zitat

Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen durch höhere Anforderungen zur Geltendmachung von Ansprüchen, Verringerung finanzieller Anreize, Transparenzerhöhung sowie vereinfachte Geltendmachung von Gegenansprüchen; Stärkung des Wettbewerbs und Marktöffnung für formgebundene Ersatzteile komplexer Erzeugnisse wie z.B. Automobilen durch Einschränkung des Designrechts bei sichtbaren Ersatzteilen für Reparaturzwecke (Reparaturklausel);

Zitat

Änderung von 9 Gesetzen; Verordnungsermächtigung

Bezug: Siehe auch GESTA C100

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen betr. Anspruchsberechtigungen von Wettbewerbsverbänden für Abmahnungen, Gleichbehandlung ausländischer Verbände, missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen, Aufwendungsersatz für Abmahnungen von Datenschutzverstößen, Gegenansprüche, Beschränkung von Vertragsstrafen u.a.; redaktionelle Korrekturen und Folgeänderungen

Hier der Gesetzesentwurf - als PDF https://dserver.bundestag.de/btd/19/120/1912084.pdf

viele Grüße

Danke für deinen Beitrag.

das ist sicher in sehr vielen Fällen so in den Jahren seit wir die DSGVO haben passiert. Aber ich hab auch schon gehoert dass sich manche kleinen Seiten durch die DSGVO abschrecken liessen - da war manch ein kleiner Verein - dann eben derart "beeindruckt" dass die ihre page..

a. lieber vom Netz genommen haben - oder

b. halt nicht die teuren Berater sich leisten konnten.

Hintergrund: Wir hatten ab 2018 m.E. schon so etwas wie eine "DSGVO-Abmahnwelle" - die sich auf vermeintlicher Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung gründete. - das wurde ja auch hier breit erörtert.

Da wurde vielfach die DSGVO fast schon wie eine Keule eingesetzt - vielfach auch durch Konkurrenten oder auch durch Anwälte, die das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) nutzten. Andere Wellen - waren z.B. die (um die Jahre 2022/2023 herum) wegen Google Fonts, wenn ich das noch richtig erinnere. Wir haben diese Themen dann hier im Forum auch lange und oft diskutiert.

Und in den Diskussionen - da kam eben auch heraus, dass es häufig bei den Abmahnungen etwa um "fehlerhafte Datenschutzerklärungen" oder aber auch "fehlende Cookie-Banner (Opt-in)" ging. Darüber hinaus - und auch das wurde in vielen vielen Threads lange und breit hier diskutiert - ging es oft auch um die unrechtmäßige Einbindung von Diensten wie Google Fonts ging, oder auch um unrechtmäßige Datenübermittlung an Drittanbieter (z.B. durch Einbindung von Google Maps, YouTube) oder anderer Dinge mehr.

Mich persönlich haben diese Diskussionen sehr interessiert u. ich denke dass sie auch vielen hier viel gebracht hat - z.b. auch gezeigt, wie wichtig eine korrekte Umsetzung der DSGVO ist wenn man rechtliche Probleme vermeiden will.

Und - nun kommt diese Omnibus-Sache. Ich hoffe, dass da einiges ggf. einfacher wird - oder sagen wir "transparenter".

Die LTO schreibt - zu den Tendenzen hier neuerdings - (am 28. Nov vergangenen Jahres ) .... [es gibt wohl keinen...] "Kein Kahl­schlag im Daten­schutz " (Zitat)

Zitat

Ein Teil des "Digitalen Omnibusses" sind Änderungen und Ergänzungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die für viel Aufregung sorgen. Ein nüchterner Blick zeigt jedoch, dass die DSGVO durch die Vorschläge der Kommission keineswegs aus den Angeln gehoben wird. Die Vorschläge sind weder revolutionär noch gar umstürzlerisch.

vgl. https://www.lto.de/recht/hintergr…gitalen-omnibus

Aufs Ganze gesehen denke ich -.... bleibt festzuhalten: die .... Abmahnwelle war rechtsmissbräuchlich" ( (Zitat)

Wer mittels Crawler gezielt nach DSGVO-Rechtsverletzungen suchen lässt, kann sich nicht auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts berufen. (Zitat) vgl. https://www.brak.de/newsroom/news/…issbraeuchlich/

Zitat

Wer per Crawler automatisiert Webseiten auf mögliche Verletzungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) durch Google Fonts durchsucht, kann darauf basierend weder Unterlassung noch immateriellen Schadensersatz verlangen, so das Landgericht (LG) München I. In einem solchen Fall seien weder das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt noch könne man persönlich so verunsichert sein, dass Schmerzensgeld in Betracht komme (Urt. v. 30.03.2023, Az. 4 O13063/22).

DSGVO-Abmahnungen als Geschäftsmodell

Die vermeintlich lukrative Idee mit den massenhaften Abmahnungen kam dem Berliner Anwalt Kilian Lennard und seinem Mandanten Martin Ismail - dem angeblichen Repräsentanten einer „IG Datenschutz“ – wohl nach einem Urteil desselben LG München I aus 2022. Damals entschied das Gericht, dass die dynamische Einbindung von Google Fonts – einem interaktiven Verzeichnis mit über 1.400 Schriftarten für Webseiten – gegen die DSGVO verstößt. Schließlich werde dabei die IP-Adresse der Webseite-Besuchenden ohne deren Einwilligung an Google in den USA übermittelt. Ein abgemahnter Webseiten-Betreiber sollte deswegen die weitere Einbindung unterlassen und zudem 100 Euro immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zahlen (Urt. v. 20.01.2022, Az. 3 O 17493/20).

. vgl. https://www.brak.de/newsroom/news/…issbraeuchlich/

Bin sehr gespannt, wie das alles nun weitergeht....

viele Grüße

Euer Jobär

Nabend O.D. Bavaria,

erstmal vielen Dank für deine sehr praxisnahen und ganz ganz offenen Einblicke die du hier teilst mit uns!

und ich glaube immer noch, dass dieses Thema sehr sehr viele hier bewegt - das OT-Subforum hat zig Debatten rund um das Absichern der Joomla gesehen. Was haben wir hier nicht alles erörtert. Und ja: im Grunde braucht ja jede einzelne Joomla-Install eine sicheren Auftritt - sonst kommt man in Konflikt.

So gesehen trifft dein Posting - und treffen die Dienste die du anbietest ja voll ins Schwarze: Du sprichst imho echt ne Menge Punkte an, von denen ich glaube, dass sie auch noch mehr hier interessieren - m.a.W. also auch anderen hier im Forum wohl voll aus der Seele sprechen. Und ich denke - wie im Thread schon oben angedeutet auch wieder an die, die ggf. – die anfängliche Unsicherheit teilten, den enormen Aufwand für kleine Betreiber, die internationalen Missverständnisse (das Google-Fonts-Beispiel ist wirklich klasse und iwie echt voll typisch!) und das Thema Abmahnungen.

O.D. Bavaria: deine Skepsis, ob von der Politik etwas "Gescheites" kommt, kann ich gut nachvollziehen. Gerade der Vergleich mit Österreich zeigt ja, dass es pragmatischere Lösungen geben könnte.

Doch vielleicht können wir hier ein kleines bisschen Hoffnung schüren - ich jedenfalls will sie nicht aufgeben.

Dein Punkt, dass viele die DSGVO-Belastung als Einstiegshürde sehen und dann Profis, wie dich beauftragen, ist ja im Grunde genommen - auch für sich schon - ein wichtiges Signal. Jedenfalls scheints mir so: Es zeigt m.E. doch echt auch, dass da was im Argen ist - und dass es so etwas wie ein vorhandenes Bedürfnis gibt - eines nach rechtssicheren Lösungen (und wenn wir auf die vielen vielen Diskussionen hier im Forum blicken - da haben wir jahrelang drüber diskutiert und uns die Köpfe heiß geredet - wie man die Texte verstehen u. auslegen soll und wie man die Webseiten halt noch sicherer machen kann - so dass sie nicht der Abmahnwelle zum Opfer fallen [ hier in dem Off_Topic-Bereich gings diesbezüglich schon in ganz arg vielen Threads um genau dieses Thema) und das auch dann noch, wenn der Weg dahin vielleicht noch holprig und steinig ist. Jedenfalls hab ich die Sache mit den Ideen des "Digitalen Omnibus" so verstanden , diesen holprigen Weg der vor uns liegt halt noch etwas zu ebnen.

Der Blick über den Tellerrand, der scheint mir hilfreich: also - auf Österreich zu gucken - das gibt Hoffnung - (und das war auch in den Jahren seit 2018 schon immer wieder so).

Zitat

Aber ich fürchte, dass unsere Politik so verkopft und weltfremd ist, dass da nichts gescheites rauskommen wird.

Hoffentlch machen sich das die Politiker diesmal nicht leicht - sondern entschlacken die DSGVO wirklich...

Viele Grüße
Euer Jo-Bär