Weder DSGVO, noch, ob das Abmahnwesen diesbzgl. aus dem Ruder läuft, ist Thema der Petition.
Das ist erneut ein politisches Verschleiern des eigentlichen Themas und Flucht vor einfachen, schnellen Lösungen (die in anderen Bereichen in Tagen bis Wochen durchgewunken werden), was sich auch dadurch zeigt, dass bestimmte Redner von den Parteien nicht eingeladen wurden.
Im Bereich kleinerer Webshops hat es mehrere 100 Abmahnungen gegeben, deren "Gebühren" ungerechtfertigt hoch sind und von Gerichten(!!!!) gestützt werden. Webshops wurden geschlossen und letztlich auch ein Portal, das die Möglichkeit bot, kleine Webshops zu betreiben.
Zitat
Beide Themen sind zwar Teil, aber nicht der richtige Kern des Problems, das missbräuchliche Abmahnung darstellen. Unerfreulicherweise wurden keine Vertreter kleiner und mittelständischer Online-Händler angehört. Davon hätte die Diskussion im Bundestag deutlich profitiert.
Wenn eine einzelne Anwaltskanzlei 100e Abmahnungen wegen Lappalien an Shopbetreiber versendet, die Kunden in keiner Weise schädigen (können), dafür per se 200+ EUR abkassiert wird, für Standardschreiben (ohne Hinweis auf die Rechte des Abgemahnten), den Abgemahnten keine andere Möglichkeit gegeben wird, als zu zahlen und hoffen oder vor Gericht zu gehen und 1000+ EUR allein dafür zu verballern, mit dem Ergebnis, dass ein Gericht 2000+ EUR zusätzlich für gerechtfertigt hält, für eine Lappalie, dann läuft da was falsch. Die Kohle geht aufs Konto der Anwaltskanzlei!
Bei anderen Geschichten, wo es darum geht, kleinere Bevölkerungsgruppen, wie asoziale Falschparker oder Soldaten und und und mit Sonderregelungen zu beglücken, geht das in Tagen bis Wochen durch.
Ich erinnere daran, dass es Politiker-Idee war, Bürger aufzufordern, kleinst-selbstständig zu werden, um den hohen Arbeitslosenzahlen entgegenzuwirken. Jetzt kommen die A...-Tritte.
Weil so was verursacht ja das Thema dieses Threads. Diese Lösung war noch nie gut, wenn man eine selbst gehübschte Fehlerseite verwenden will.